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Haushalt 2019

28.02.2019 Der Finanzausschuss der Gemeinde Sinzing hat am 06.02. den Haushalt für das Jahr 2019 sowie das Investitionsprogramm bis 2022 beraten.

Aufgrund des hohen Volumens mit ursprünglich 29,5 Millionen Euro und der damit verbundenen Kreditaufnahme wurden die einzelnen Investitionsprojekte diskutiert und nach Sparmaßnahmen gesucht. Deshalb wurde u.a. beschlossen, die Sanierung des Bergfrieds in den nächsten Jahren nicht durchzuführen und die Gestaltung des Rathausumfeldes um zwei Jahre zu verschieben. Mit den Einsparungen konnte sowohl das Investitionsvolumen um ca. 4,5 Millionen Euro als auch die notwendige Fremdfinanzierung um 1,5 Mio. Euro gesenkt werden.

Anhebung der Hebesätze sind notwendig

Zur nachhaltigen Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte muss auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 320 auf 380 Punkte angehoben werden. Diese Anhebung hat jedoch für Personengesellschaften keine Auswirkungen, weil die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Für Kapitalgesellschaften bedeutet dies eine Erhöhung der Steuerlast um zwei Prozentpunkte. Aufgrund eines Hinweises der Rechtsaufsicht des Landratsamtes wird auch die Grundsteuer von 280 auf 310 Punkte angehoben werden. Dies bedeutet eine tatsächliche Mehrbelastung von ca. 10% für den einzelnen Grundstückseigentümer.

Die Gemeinde Sinzing investiert in den nächsten vier Jahren ca. 25 Millionen Euro in den Bau von Kindergartenplätzen, in die Erweiterung der Grundschule, den Bau der Radwegbrücke, den Straßenbau und vieles mehr. Diese Investitionen erfordern in nächsten vier Jahren eine Nettokreditaufnahme von ca. 1,6 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme ist der hohen Investitionssumme bedingt durch die stark ansteigenden Baukosten geschuldet. Außerdem entfallen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und die Rückzahlung der Kostenbeteiligung an der Hochwasserschutzeinrichtung in Sinzing bereits geplante Einnahmen in Höhe von 1 Mio. Euro (Ausbau Bahnhofstraße 400.000 Euro, Hochwasserschutz 600.000 Euro).

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet in den nächsten Jahren durchschnittliche Überschüsse in Höhe von ca. 2,65 Mio. Euro (im Jahr 2019 noch 2,0 Mio. Euro). Die freie Finanzspanne kann für die Investitionen eingesetzt werden. Durch die hohen Zuschüsse vom Freistaat Bayern kann die Gemeinde viel Geld für die einzelnen Projekte investieren.

Auszug der größten Investitionstätigkeiten in den Jahren 2019 bis 2022:                               

Erweiterung der Grundschule Sinzing 5.500.000 Euro

Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke

Hinweis: Für das Jahr 2023 werden für den Brückenbauweitere 2,0 Mio. Euro Haushaltsansatz erforderlich

4.900.000 Euro

Ausbau der Bahnhofstraße inkl. Fuß- und Radweg und Straßenentwässerung 3.400.000 Euro

Für die Investitionstätigkeiten fallen im Jahr 2019 an:

Erwerb von Grundstücken

Landwirtschaftliche Vorratsflächen / Straßengrund

495.000 Euro

Baumaßnahmen

davon im Wesentlichen

Erweiterung und Umbau Rathaus mit 850.000 Euro

Erweiterung und Sanierung Schule mit 550.000 Euro

Neubau Kinderhaus Sinzing mit 920.000 Euro

Ausbau der Bahnhofstraße mit 2.000.000 Euro

Breitbandausbau mit 300.000 Euro

Gestaltung Donauvorland mit 550.000 Euro

4.500.000 Euro

Erwerb von beweglichem Sachvermögen

Büro- und EDV-Ausstattung Rathaus 

Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr

Geräte-Ausstattung für Schule, Spielplätze und Bauhof

717.000 Euro

Investitionsfördermaßnahmen

Feuerwehr / Kirche und Kindergärten /

Straßenentwässerung / Straßenbeleuchtung

1.175.000 Euro

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt mit einem Ertragsvolumen (incl. Finanzerträge) von 13.293.100 Euro und einem Aufwandsvolumen (incl. Finanzaufwendungen) von 11.705.100 Euro kann auch 2019 wieder mit einem positiven Jahresergebnis von 1.588.000 Euro (Vorjahr 1.870.100 €) ausgeglichen werden (ordentliches Ergebnis).

Geschmälert wird dieses Ergebnis jedoch durch ein außerordentliches Ergebnis von -42.000 €, das sich aus der Auflösung von Sonderposten wegen Rückzahlung der Ablösebeiträge für den Hochwasserschutz errechnen wird.  

In diesem Jahresergebnis sind auch die erwirtschafteten Abschreibungen enthalten. Die Netto-Abschreibungen von 895.100 Euro errechnen sich aus der planmäßigen Abschreibung (1.817.100 Euro) gemindert um die Auflösung der Sonderposten (922.000 Euro).

Generell entwickeln sich die ordentlichen Erträge durch die weiterhin steigenden Steuereinnahmen, sowie einer moderaten Anhebung der Steuer-Hebesätze positiv.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass die hohen Investitionsleistungen der Gemeinde auch zu steigenden Abschreibungskosten führen.

Den größten Einnahmeposten bildet die Einkommensteuerbeteiligung mit voraussichtlich 5,5 Mio. Euro, die sich damit gegenüber dem Jahr 2018 um 6,8 % erhöht.
Die Gewerbesteuer wird mit 2,1 Mio. Euro angesetzt.

Die staatlichen Zuweisungen und Zuschüsse mit insgesamt 2,631 Mio. Euro sind ebenfalls ein gewichtiger Faktor bei den Erträgen.

Neben der staatlichen kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG mit 1,2 Mio. Euro, den Zuschüssen für Schülerbeförderung mit 80.000 Euro und den Straßenunterhalt mit 130.000 Euro, der Beteiligung an der Grunderwerbsteuer mit 60.000 Euro, fließen hier auch die Finanzzuweisung mit 128.500 Euro und die Schlüsselzuweisung mit 1.000.000 Euro ein.

Bei den sonstigen Erträgen mit 403.100 Euro wurde in erster Linie aus der Werterhöhung bei Veräußerung von Grundstücken ein Betrag von 210.000 Euro veranschlagt. Die Konzessionsabgabe macht 165.000 Euro aus.

Die wesentlichen Erträge sind zusammengefasst                                                 

Steuereinnahmen (einschl. Steuerbeteiligungen) 8.917.000 Euro
Zuwendungen (einschl. Zuweisungen Finanzausgleich) 2.631.000 Euro
Auflösung Sonderposten    922.000 Euro
Sonstige Erträge (Konzessionsabgabe, Grundstücksveräußerung)    403.100 Euro

Bei den ordentlichen Aufwendungen ist eine Steigerung bei den Personalausgaben um 106.200 Euro auf 1.973.000 Euro zu verzeichnen, die sich hauptsächlich durch Höhergruppierungen, sowie Lohnerhöhungen ergeben.

Damit belaufen sich die Personalkosten auf einen Anteil von 16,93 % an den ordentlichen Aufwendungen. Dies bedeutet einen Aufwand von rd. 268 Euro/Einwohner und liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größenordnung mit 397 Euro/Einwohner.

Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen / Sonstigen Aufwendungen mit 2.227.600 Euro (Vorjahr 2.202.400 Euro) umfassen die gesamten Unterhalts- und Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen, einschließlich Straßenunterhalt und Winterdienst.

In diesem Bereich ist tendenziell aufgrund der neugeschaffen baulichen Anlagen (Gemeindehaus, Jugend- und Kulturhaus, Rathaus, Kinderhaus/Baugebietserschließungen) von einem beständig steigenden Aufwand auszugehen.

Weitere größere Aufwandspositionen sind die Kreisumlage mit 3,05 Mio. Euro und die Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen (BayKiBiG) mit 2,0 Mio. Euro (Transferaufwendungen).

Die wesentlichen Aufwendungen sind zusammengefasst                                          

Personalkosten 1.973.000 Euro
Unterhalts-/Betriebskosten 2.227.600 Euro
Zuschüsse und Umlagen 5.633.400 Euro
Abschreibungen 1.817.100 Euro

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 17.032.000 Euro umfasst die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (10.145.000 Euro) und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (6.887.000 Euro).

Aus der lfd. Verwaltungstätigkeit mit Einzahlungen von 12.129.800 Euro (Vorjahr 11.354.100 Euro) kann ein Betrag von 1.984.800 Euro (Vorjahr 2.088.500 Euro) für die Investitionstätigkeit bereitgestellt werden.

Aus Zuwendungen, Beiträgen und Verkaufserlösen wird ein Betrag in Höhe von 3.533.500 Euro erwartet.

Die geplanten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 6.887.000 Euro liegen wieder auf einem hohen Niveau (Vorjahr 7.444.500 Euro).

Insgesamt errechnet sich für 2019 ein Finanzmittelfehlbetrag von 85.400 Euro. Der Bestand an Finanzmitteln (Liquiditätsreserve) vermindert sich dadurch voraussichtlich auf 623.000 Euro.

Schuldenentwicklung / Schuldenstand

Der Schuldenstand des kommunalen Haushalts zum 31.12.2018 beträgt 1.513.500 Euro.

Nach einer voraussichtlichen Kreditaufnahme von 1,5 Mio. Euro und einer planmäßigen Tilgungsleistung von 216.700 Euro wird der Schuldenstand zum 31.12.2019 auf 2.796.800 Euro ansteigen.

Für die Finanzierung der Abwasserbeseitigung, die im Kommunalunternehmen der Gemeinde erfolgt, ist zum 31.12.2019 außerdem ein Schuldenstand von 2.292.400 Euro vorhanden.

Die Schulden des Kommunalunternehmens (KUS) werden weiter reduziert. Der aktuelle landesweite Vergleichswert von Kommunen inkl. Eigenbetriebe zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern liegt bei 742 Euro/Einwohner. Die Schulden aus dem kommunalen Haushalt der Gemeinde belaufen sich zu Beginn des Jahres vergleichsweise auf 208 Euro/Einwohner. Sollte der Kredit in der geplanten Höhe zum Tragen kommen, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 379,00 Euro/Einwohner. Hinzu kommen noch die Verbindlichkeiten des KUS mit 311 Euro/Einwohner.

Kategorien: Rathaus